{"id":398,"date":"2020-03-04T13:05:50","date_gmt":"2020-03-04T13:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/hitemplin.com\/?page_id=398"},"modified":"2025-04-24T11:07:32","modified_gmt":"2025-04-24T11:07:32","slug":"liefer-und-zahlungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hbb-bralitz.com\/es\/liefer-und-zahlungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Liefer- und Zahlungsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\tLiefer- und Zahlungsbedingungen\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereiche und Vertragspartner<\/strong><\/p>

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten gegen\u00fcber Unternehmen (\u00a7 14 BGB), juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/p>

2. Die AGB sind Bestandteil aller Angebote und Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen des Verk\u00e4ufers in laufender sowie k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindung und gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Vertragsabschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich erbrachter Beratungsleistungen \u2013 des Verk\u00e4ufers, soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.<\/p>

Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Wareoder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die AGB gelten auch f\u00fcr Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Beratungsvertrages sind.<\/p>

3. Erg\u00e4nzend gelten f\u00fcr alle Holzlieferungen \u2013 sofern sie diesen Bedingungen nicht widersprechen \u2013 die Gebr\u00e4uche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die \u201eTegernseer Gebr\u00e4uche\u201c in der jeweils g\u00fcltigen Fassung mit allen Anlagen und ihrem Anhang. Ihr Wortlaut wird als bekannt vorausgesetzt.<\/p>

4. Eigene AGB des K\u00e4ufers gelten nicht, auch wenn\u00a0 der Verk\u00e4ufer diesen\u00a0 nicht\u00a0 ausdr\u00fccklich\u00a0 widersprochen hat. Erf\u00fcllungshandlungen des Verk\u00e4ufers stellen keine Genehmigung der AGB des K\u00e4ufers dar, sondern bed\u00fcrfen einer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>

\u00a7 2 Datenschutz<\/strong>
S\u00e4mtliche vom\u00a0 K\u00e4ufer mitgeteilten personenbezogenen Daten, welche f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich sind (insbesondere Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung), werden vom Verk\u00e4ufer ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.<\/p>

Die personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung des Vertragsverh\u00e4ltnisses vonn\u00f6ten sind, werden \u2013 etwa zur Zustellung von Waren an die vom Verk\u00e4ufer angegebene Adresse \u2013 ausschlie\u00dflichzur Abwicklung derabgeschlossenen Vertr\u00e4ge erhoben sowie verwendet und d\u00fcrfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der K\u00e4ufer nicht widerspricht.<\/p>

Erhoben und verwendet werden \u00fcberdies solche personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers, welche erforderlich sind, um die Annahme der Angebote durch den Verk\u00e4ufer zu erm\u00f6glichen und abzurechnen.<\/p>

\u00a7 3 Angebote \u2013 Vertragsabschluss<\/strong><\/p>

S\u00e4mtliche Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend.<\/p>

Der Verk\u00e4ufer kann binnen einer Frist von zwei Wochen das Angebot des K\u00e4ufers annehmen.\u00a0 M\u00fcndliche Abreden zu dem Angebot bed\u00fcrfen der unverz\u00fcglichen schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers.<\/p>

Auftr\u00e4ge gelten zudem als angenommen, wenn sie durch den Verk\u00e4ufer entweder schriftlich best\u00e4tigt oder unverz\u00fcglich nach Auftragseingang oder sp\u00e4testens mit dem vereinbarten Liefertermin ausgef\u00fchrt werden. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>

Geringf\u00fcgige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung\u00a0 zugrundeliegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern und Schaust\u00fccken, insbesondere Farb- oder Maserungsabweichung bleiben vorbehalten. Derartige materialbedingte Abweichungen sowie warentypische Eigenschaften werden Vertragsgegenstand und hindern den Vertragsabschluss nicht.<\/p>

\u00a7 4 Preise<\/strong><\/p>

1. Alle angef\u00fchrten Preise sind Euro- Preise. Die Preise sind Netto-Preise und zuz\u00fcglich Steuern und Abgaben zu verstehen.<\/p>

2. Die Auftragsannahme durch den Verk\u00e4ufer erfolgt auf Basis der zurzeit der Bestellung aktuellen und g\u00fcltigen Preise.<\/p>

3. In den Preisen sind Verpackung, Fracht, Zoll, Einfuhr, Versicherung und Nebenabgaben nicht enthalten.<\/p>

\u00a7 5 Lieferung und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>

1. Lieferfristen sind in der Auftragsbest\u00e4tigung oder durch eine schriftliche Mitteilung des Verk\u00e4ufers gesondert zu vereinbaren und erfolgen an die angegebene Lieferadresse.<\/p>

2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig und von dem K\u00e4ufer abzunehmen.<\/p>

3. Der Verk\u00e4ufer haftet nicht f\u00fcr die\u00a0 Unm\u00f6glichkeit\u00a0 der Lieferung oder Lieferverz\u00f6gerungen,\u00a0 soweit\u00a0 diese\u00a0 durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse verursacht worden sind, welcher der Verk\u00e4ufer nicht zu vertreten hat (z.B. Rohstoffmangel, Krieg, Mobilmachung, Naturereignisse, Streik, Feuer, Diebstahl, technische Betriebsst\u00f6rungen, Rohstoffknappheit, unvorhersehbare beh\u00f6rdliche Ein- und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, beh\u00f6rdliche Anordnungen oder St\u00f6rung der Verkehrswege etc.)<\/p>

4. Sofern solche Ereignisse dem Verk\u00e4ufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren, die Lieferverz\u00f6gerung jedoch von vor\u00fcbergehender Dauer ist, verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um den entsprechenden Zeitraum zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlauffrist. Beginn und Ende einer derartigen Behinderung teilt der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer unverz\u00fcglich mit.<\/p>

5. Die Unm\u00f6glichkeit der Lieferung oder Leistung insbesondere aus Gr\u00fcnden der h\u00f6heren Gewalt (\u00a7 5 Ziffer 3.) berechtigen den K\u00e4ufer zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>

Bei Verzug durch Lieferverz\u00f6gerungen ist der K\u00e4ufer \u2013 nach Setzung einer zumindest vierw\u00f6chigen Nachfrist\u00a0\u2013 berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

Handelt es sich um eine teilbare Lieferung oder Leistung, ist der K\u00e4ufer lediglich zu einem Teilr\u00fccktritt berechtigt.<\/p>

6. Der Verk\u00e4ufer haftet hinsichtlich der Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen nur f\u00fcr eigenes Verschulden und das seiner Erf\u00fcllungsgehilfen, nicht jedoch f\u00fcr das seiner Vorlieferanten. Auf Verlangen ist der Verk\u00e4ufer verpflichtet, ihm eventuell zustehende Anspr\u00fcche gegen seine Vorlieferanten an den K\u00e4ufer abzutreten.<\/p>

7. Ab \u00dcbergabe der Lieferung an den vereinbarten Lieferort tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung des Kaufgegenstandes.<\/p>

\u00a7 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung<\/strong><\/p>

1. Wenn nichts anderes vereinbart, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, ab Lager (zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) und ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort f\u00e4llig.<\/p>

2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden f\u00fcr die\u00a0 Zeit vom F\u00e4lligkeitstag bis zum Zahlungseingang die gesetzlichen Verzugszinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber den jeweils aktuell geltenden Basiszinssatz berechnet (\u00a7 288 BGB). Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens bleibt dem Verk\u00e4ufer vorbehalten.<\/p>

3. Zahlungen des K\u00e4ufers erfolgen zun\u00e4chst auf offene Forderungen des Verk\u00e4ufers und erst nach deren Befriedigung auf die noch unter einem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.<\/p>

4. Dem K\u00e4ufer steht ein Aufrechnungsrecht nach \u00a7 388 ff. BGB nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur berechtigt, sofern sein f\u00e4lliger Gegenanspruch aufdemselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>

5. Bei Nichterf\u00fcllung von Zahlungsvereinbarungen kann der Verk\u00e4ufer nach Gew\u00e4hrung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>

\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>

1. Alle Kaufgegenst\u00e4nde bleiben bis zur v\u00f6lligen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen dem Verk\u00e4ufer aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden f\u00e4lligen Forderungen sein Eigentum.<\/p>

2. Der\u00a0 K\u00e4ufer\u00a0 ist\u00a0 berechtigt\u00a0\u00a0 den\u00a0\u00a0 Kaufgegenstand im\u00a0\u00a0 \u00fcblichen\u00a0\u00a0 ordnungsgem\u00e4\u00dfen\u00a0\u00a0 Gesch\u00e4ftsgang\u00a0\u00a0 weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Der K\u00e4ufer tritt dem\u00a0 Verk\u00e4ufer\u00a0 \u2013\u00a0 bereits\u00a0 zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses mit seinem Abnehmer \u2013 s\u00e4mtliche Forderungen in H\u00f6he\u00a0 des\u00a0 Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware ab. Der K\u00e4ufer ist trotz dieser Abtretung zur Einziehung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung berechtigt.<\/p>

3. Wird die gelieferte Kaufsache mit einer beweglichen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen\u00a0 ist, so erwirbt der Verk\u00e4ufer das anteilige Miteigentum im Umfang des Wertes der Kaufsache.<\/p>

\u00a7 8 Beschaffenheit \u2013 M\u00e4ngelr\u00fcge \u2013 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>

1. Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Unterschiede und Merkmale sind stets zu beachten. Insbesondere sind die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf, der Verarbeitung und Verwendung zu ber\u00fccksichtigen. Die Bandbreite nat\u00fcrlicher F\u00e4rb-, Struktur- und sonstiger Unterschiede innerhalb einer Holzart geh\u00f6rt zu den Eigenschaften des Naturproduktes \u201eHolz\u201c.<\/p>

2. Der K\u00e4ufer hat die Lieferung unverz\u00fcglich nach Eintreffen auf Menge, vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheit und ggf. auf weitergehende zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.<\/p>

Offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich sp\u00e4testens innerhalb von 14 Kalendertagen\u00a0 nach\u00a0 Eingang\u00a0 schriftlich an den Verk\u00e4ufer zu r\u00fcgen. Die\u00a0 R\u00fcgefrist\u00a0 verringert\u00a0 sich\u00a0 bei Verf\u00e4rbungen auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart. Bei beiderseitigen Handelsgesch\u00e4ften unter Kaufleuten bleiben die Pflichten aus \u00a7 377 HGB – insbesondere die R\u00fcgeplicht bei verdeckten M\u00e4ngeln – unber\u00fchrt.<\/p>

3. Stellt der K\u00e4ufer M\u00e4ngel an der Kaufsache fest, darf er dar\u00fcber nicht verf\u00fcgen. Die Kaufsache darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. verarbeitet werden, bis eine Einigung \u00fcber die Abwicklung erlangt wird, oder eine Beweissicherung durch einen \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen erfolgt ist.<\/p>

4. Ist die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung mangelhaft, gelten vorbehaltlich des \u00a7 9 die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften.<\/p>

5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind vertraglich vereinbart.<\/p>

\u00a7 9 Haftung<\/strong><\/p>

1. Der Verk\u00e4ufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen:
\u2013f\u00fcr die schuldhafte Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und
\u2013f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachte sonstige Sch\u00e4den,auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruht.<\/p>

2. Der Verk\u00e4ufer haftet ferner:
\u2013bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet\u00a0 und\u00a0 auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer vertrauen d\u00fcrfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.<\/p>

3. Der Verk\u00e4ufer haftet schlie\u00dflich:
\u2013bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln und \u00fcbernommener Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Ware sowie
\u2013bei Anspr\u00fcchen aus dem Produkthaftungsgesetz<\/p>

4. Im \u00dcbrigen ist die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 10 Verj\u00e4hrungsfristen<\/strong><\/p>

1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate ab Gefahr\u00fcbergang.<\/p>

2. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz f\u00fcr ein Bauwerk l\u00e4ngere Fristen vorsieht, die Kaufsache \u00fcblicherweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat oder f\u00fcr die l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist bei einem R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 445 b Abs. 1 BGB.<\/p>

\u00a711 Erf\u00fcllungsort \u2013 Gerichtsstand \u2013 Recht<\/strong><\/p>

1. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen sowie s\u00e4mtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person\u00a0 des\u00a0 \u00f6ffentlichen\u00a0 Rechts\u00a0 oder \u00f6ffentlich- rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, der gesellschaftsrechtliche Hauptsitz des Verk\u00e4ufers.<\/p>

2. Auf dieses Vertragsverh\u00e4ltnis findet ausschlie\u00dflich das geltende Recht in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 12 Schriftformgebot; Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>

1. Alle weiteren Vereinbarungen die zwischen dem Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer abgeschlossen werden bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der Schriftform.<\/p>

2. Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot versto\u00dfen oder rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>

Anstelle der ung\u00fcltigen Bestimmung und bei Vorliegen einer Regelungsl\u00fccke soll das als vereinbart gelten, was unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsbedingungen dem wirtschaftlichen Interesse und dem mutma\u00dflichen Willen der Vertragsschlie\u00dfenden am ehesten entsprochen h\u00e4tte.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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